Das klingt nach einem echten Skandal: Der Staat feiert Ramadan, lädt dabei Bürgergeldempfänger zum Essen ein und gewährt ...

"Unangemessene Beeinträchtigung des Ruhe- und Sozialverhaltens": Das BVerwG hat grundlegende Ausführungen zu den ...

Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Spritpreisen beschlossen, auch der Bundesrat stimmte bereits zu.

Bei den Sozialgerichten gehen vor allem zum Bürgergeld immer mehr mit Künstlicher Intelligenz generierte Anträge und Klagen ...

Die Sanktionierung per Strafbefehl ist in der Praxis weit verbreitet, das Verfahren steht aber zunehmend in der Kritik. Es ...

Auch bei Clifford Chance ist der Auftakt für ein neues Geschäftsjahr traditionell mit einer Beförderungsrunde verbunden. Die ...

Es ist der Albtraum jedes Herstellers: Ein Produkt, in das Jahre der Entwicklung flossen, wird in einem bekannten Warentest ...

Anfang Januar hatte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei "Markus Lanz" kritisch gegenüber dem ...

Darf man in den eigenen vier Wänden heimlich Familienmitglieder filmen? Der BGH hat einen eskalierten Familienstreit zu ...

Nach einer Abschiebung wegen Terrorgefahr kann eine unbefristete Einreisesperre rechtmäßig sein. Das nationale Gericht muss ...

Die EU-Staaten können Abschiebehaftzentren in Drittstaaten einrichten. Solange die Rechte der Migranten gewahrt werden, ...

Wer öffentlich "das Existenzrecht des Staates Israel leugnet", soll sich künftig regelmäßig strafbar machen. Gleiches gilt ...